← ZURÜCK ZUM LOGIN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

KuKo · Werkstattmanagement · Impressum · Datenschutz · Auftragsverarbeitung

Stand: 23. Oktober 2026 · Frühere Fassung vom 2. September 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Klar Schack Design Inh. Ben Leon Schack, Hagenbreite 21, 37124 Rosdorf (im Folgenden „Anbieter“) für die Nutzung von KuKo

1. Allgemeine Bestimmungen und Leistungsgegenstand

1.1 Der Anbieter stellt die webbasierte Software „KuKo“ einschließlich Wartung und Pflege nach Maßgabe dieser AGB bereit. KuKo umfasst eine Anwendung für das Werkstattmanagement sowie eine hiervon funktional getrennte Endkunden-App. Nutzer der Anwendung für das Werkstattmanagement sind die Kunden des Anbieters (nachfolgend „Kunden“); Nutzer der Endkunden-App sind die Kundinnen und Kunden der jeweiligen Werkstatt (nachfolgend „Endkunden“).

1.2 Verträge über die entgeltliche Nutzung der Anwendung für das Werkstattmanagement werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB und mit Freiberuflern geschlossen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht Vertragspartner des Anbieters aufgrund dieser AGB. Endkunden können die unter kukofahrrad.de bereitgestellte Endkunden-App mit einem eigenen kostenlosen Konto nutzen; das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie die Verantwortlichkeit des Kunden für seine gegenüber den Endkunden erbrachten Werkstatt-, Service- und Reparaturleistungen bleiben hiervon unberührt.

1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der Anbieter – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an. Individuell vereinbarte Leistungen gehen den Regelungen dieser AGB vor.

1.4 Der Kunde stimmt hiermit zu, dass der Anbieter seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf eine Nachfolgegesellschaft übertragen darf, die durch Übertragung auf eine Nachfolgegesellschaft, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder andere gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen entsteht oder mit dem Anbieter verschmolzen wird. Im Falle einer solchen Übertragung ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen.

1.5 Sollte der Anbieter dieser SaaS-Dienstleistungen seinen Rechtsträger wechseln, insbesondere durch Übertragung auf eine haftungsbeschränkte Gesellschaft, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung oder andere gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, oder in sonstiger Weise in seiner Rechtsstellung nachfolgen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für den Rechtsnachfolger. Der Rechtsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten aus den unter Verwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen SaaS-Verträgen ein.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine Software (nachfolgend „Software“) für das Werkstattmanagement von Fahrradwerkstätten zur Verfügung. Die Anwendung umfasst das Management bei Beschaffung, Verkauf und Materialwirtschaft sowie die Verwaltung von Dienstleistungen im Bereich Service und Reparaturleistungen.

2.2 Ergänzend stellt der Anbieter unter kukofahrrad.de eine Endkunden-App bereit. Endkunden können dort ein eigenes kostenloses Konto anlegen und insbesondere Termine bei ihrer Werkstatt buchen, den Status ihrer Aufträge verfolgen, Nachrichten an die Werkstatt senden, Belege abrufen, ihre Fahrräder verwalten und Push-Benachrichtigungen empfangen. Die in der Endkunden-App verfügbaren Funktionen können davon abhängen, welche Funktionen die jeweilige Werkstatt nutzt oder freigeschaltet hat.

2.3 Für die Zahlungsabwicklung stellt der Anbieter dem Kunden nach Maßgabe von Ziff. 3 dieser AGB eine Anwendung zur elektronischen Erfassung und Dokumentation von Kassen- und Verkaufsvorgängen (Kassenmodul) zur Verfügung.

2.4 Im Übrigen richtet sich der aktuelle Funktionsumfang der Software nach der Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. auf der Webseite. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Überlassung dieser Software zur Nutzung über das Internet und die Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.

2.5 Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software nicht oder nur eingeschränkt möglich ist.

2.6 Der Anbieter erbringt die Leistungen unter Beachtung des jeweiligen Standes der Technik. Er entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Der Anbieter wird dabei Datenbestände des Kunden nicht zu Trainingszwecken oder Entwicklung von KI-Anwendungen nutzen.

2.7 Die Verfügbarkeit der Software beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage).

3. Kassenmodul

3.1 Die Software enthält ein Kassenmodul mit Cloud-TSE (fiskaly SIGN DE) und DSFinV-K-Export, welches kostenpflichtig ist und separat hinzugebucht werden kann. Die Anwendung umfasst insbesondere die Erfassung von Barverkäufen und sonstigen Kassenvorgängen, die Übermittlung der aufzeichnungspflichtigen Vorgangsdaten an eine angebundene technische Sicherheitseinrichtung („TSE“), die Entgegennahme und Zuordnung der von der TSE erzeugten Transaktions- und Signaturdaten, die Erstellung von Kassenbelegen mit den nach der Leistungsbeschreibung vorgesehenen Pflichtangaben, die Bereitstellung elektronischer Belege in einem standardisierten Datenformat, insbesondere über einen am Kassenplatz angezeigten QR-Code, den DATEV-Export mit Begleitblatt für die Buchhaltung, die Bereitstellung der Meldedaten nach § 146a Abs. 4 AO als Datenblatt, die Erstellung von Tagesabschluss- und Kassenabschlussberichten, die Erstellung und Bereitstellung von Datenexporten im vereinbarten DSFinV-K-Format sowie die Speicherung und Bereitstellung der innerhalb der Anwendung erzeugten Kassen-, Beleg-, TSE- und Protokolldaten. Im Übrigen ergibt sich der konkrete Funktionsumfang aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung im Angebot.

3.2 Der Anbieter schuldet die fachgerechte technische Umsetzung der in diesen AGB und der Leistungsbeschreibung bezeichneten Funktionen. Nicht geschuldet wird die ordnungsgemäße Kassenführung, diese erbringt der Kunde ausschließlich in eigener Verantwortung.

3.3 Der Anbieter erbringt keine Zahlungsdienste. Er nimmt insbesondere keine Gelder von Zahlern oder Zahlungsempfängern entgegen und gelangt zu keinem Zeitpunkt in den Besitz oder die wirtschaftliche Verfügungsgewalt über die im Zusammenhang mit den erfassten Verkäufen gezahlten Beträge.

3.4 Kartenzahlungen können durch SumUp oder einen in der Leistungsbeschreibung aufgeführten externen Zahlungsdienstleister aufgrund eines gesonderten Vertrags zwischen dem Kunden und dem Zahlungsdienstleister abgewickelt werden. Der Anbieter ist nicht Partei dieses Vertrags. Der Kunde ist verpflichtet, den für die Kartenakzeptanz erforderlichen Vertrag mit dem Zahlungsdienstleister selbst abzuschließen, aufrechtzuerhalten und die dort vorgesehenen Identifizierungs-, Sicherheits- und Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Soweit der Kunde einen nicht in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Zahlungsdienstleister einsetzt, können die betreffenden Funktionen eingeschränkt oder nicht verfügbar sein.

3.5 Der Kunde bleibt alleiniger Nutzer des elektronischen Aufzeichnungssystems sowie Steuerpflichtiger hinsichtlich der mit der Anwendung erfassten Geschäftsvorgänge. Die Mitteilung des elektronischen Aufzeichnungssystems und der eingesetzten TSE gegenüber der Finanzverwaltung sowie sämtliche Änderungs- und Außerbetriebnahmemeldungen obliegen dem Kunden.

3.6 Der Anbieter erbringt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Vom Anbieter bereitgestellte Hinweise, Eingabehilfen, Vorlagen oder Plausibilitätsprüfungen ersetzen nicht die Prüfung durch den Kunden oder dessen steuerlichen Berater.

4. Nutzungsrechte an der Software

4.1 Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der SaaS-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Eine Vervielfältigung der Software ist nur zulässig, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server / Computer des Kunden, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

4.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder den zur Verfügung gestellten Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen. Eine Weitervermietung der Software ist dem Kunden ausdrücklich untersagt.

5. Einräumung von Speicherplatz und Backups

5.1 Der Anbieter überlässt dem Kunden Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Sofern der Speicherplatz begrenzt ist, wird dies dem Kunden bei Vertragsschluss mitgeteilt.

5.2 Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind, und trifft geeignete Vorkehrungen zur Verhinderung unbefugter Zugriffe Dritter. Die vom Kunden innerhalb der Software strukturiert erfassten und in der Datenbank gespeicherten Daten werden grundsätzlich einmal täglich gesichert. Die jeweiligen Sicherungskopien werden für einen Zeitraum von sieben Tagen vorgehalten und anschließend gelöscht oder überschrieben. Eine Wiederherstellung zu einem vom Kunden frei bestimmbaren, punktgenauen Zeitpunkt wird nicht geschuldet; eine Wiederherstellung kann nur auf Grundlage der jeweils verfügbaren Sicherungskopien erfolgen. Vom Kunden hochgeladene Dateien und sonstige nicht in der Datenbank gespeicherte Inhalte sind derzeit nicht von der Datensicherung umfasst. Der Kunde ist verpflichtet, von solchen Dateien eigenständig Sicherungskopien vorzuhalten.

5.3 Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch ein gesetzliches Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

6. Support

6.1 Anwendungs- oder Softwareprobleme werden im Rahmen des Supports durch den Anbieter bearbeitet. Der Support ist grundsätzlich werktags von 09:00 bis 18:00 Uhr über die hierfür auf der Webseite des Anbieters vorgesehenen Kommunikationswege oder über das gegebenenfalls zur Verfügung stehende Ticket-System erreichbar. Die angegebenen Servicezeiten bezeichnen ausschließlich die Erreichbarkeit des Supports. Eine bestimmte Reaktions-, Rückmelde- oder Bearbeitungszeit innerhalb dieser Servicezeiten wird nicht zugesagt, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Supportanfragen werden während der regulären Geschäftszeiten grundsätzlich chronologisch nach der Reihenfolge ihres Eingangs beim Anbieter bearbeitet.

7. Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

7.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Software sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

7.2 Der Anbieter überwacht die wesentlichen Grundfunktionen der Software in angemessenen Abständen. Supportleistungen und notwendige Wartungen aufgrund von Störungen werden grundsätzlich innerhalb der in Ziff. 6.1 genannten Servicezeiten erbracht. Reguläre Wartungsarbeiten, welche zur Unterbrechung der Erreichbarkeit führen (downtime), finden grundsätzlich außerhalb der in Ziff. 6.1 genannten Servicezeiten statt. Schwerwiegende Störungen, durch die die vertragsgemäße Nutzung der Software insgesamt nicht oder nur wesentlich eingeschränkt möglich ist, werden innerhalb dieser Servicezeiten vorrangig bearbeitet. Der Anbieter wird mit der Prüfung und Bearbeitung nach Kenntniserlangung ohne schuldhaftes Zögern beginnen und die Störung im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb angemessener Frist beheben. Eine bestimmte Reaktions-, Wiederherstellungs- oder Behebungszeit sowie eine Bearbeitung außerhalb der Servicezeiten werden nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist. Dauert eine schwerwiegende Störung voraussichtlich länger an, informiert der Anbieter den Kunden innerhalb der Servicezeiten in angemessenen Abständen über den Bearbeitungsstand und, soweit möglich, über die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung. Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.

8. Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen.

8.2 Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Kunde diese Pflicht schuldhaft, ist er für hieraus entstehende Schäden selbst verantwortlich. Sofern der Anbieter vor oder während der Vertragsbeziehung weitere Sicherheitsmaßnahmen vorschreibt, wird der Kunde diese umsetzen, sofern diese nicht unzumutbar oder unverhältnismäßig sind.

8.3 Der Kunde ist ferner verpflichtet, die Software nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Software sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt:

  • falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Software zu verbreiten;
  • die Software zu sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen, insbesondere die Software Dritten, die nicht Vertragspartner sind, zur Nutzung zu überlassen;
  • andere Kunden zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen;
  • andere Kunden für einen anderen Dienst abzuwerben oder einen entsprechenden Versuch zu unternehmen;
  • bei der Nutzung der Software gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;
  • die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering);
  • Last- oder Sicherheitstests ohne Absprache mit dem Anbieter vorzunehmen;
  • automatisierte Massenabrufe von Daten vorzunehmen;
  • Daten über die Software automatisiert abzugreifen (z.B. mit Crawlern);
  • Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden;
  • pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Software zu verbreiten.

8.4 Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe, Pflege und Sicherung seiner zur Nutzung der Software erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.

8.5 Der Anbieter übernimmt im Rahmen der Einrichtung der Software Bestandsdaten des Kunden aus einem zuvor genutzten Warenwirtschafts- oder Verwaltungssystem, insbesondere Kunden-, Fahrrad-, Artikel-, Lieferanten-, Auftrags- und vergleichbare Stammdaten. Der konkrete Umfang der Datenübernahme richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung zwischen den Parteien sowie den technischen Möglichkeiten der Ausgangs- und Zielsysteme. Der Anbieter schuldet keine vollständige oder fehlerfreie Übernahme sämtlicher Datenbestände. Der Kunde ist verpflichtet, die übernommenen Daten nach der Migration auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Der Kunde sichert zu, zur Übermittlung und Migration der betreffenden Daten berechtigt zu sein und dass die Daten rechtmäßig erhoben und verarbeitet wurden.

8.6 Im Falle eines Datenverlustes innerhalb der Software, welchen der Anbieter zu vertreten hat, beschränkt sich die Haftung des Anbieters auf die Wiederherstellungs- und Rücksicherungskosten für diejenigen Daten, die auch im Falle einer ordnungsgemäß erfolgten Datensicherung durch den Kunden verloren gegangen wären. Unzureichende Datensicherung kann dazu führen, dass sich der Kunde ein Mitverschulden im Sinne des § 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zurechnen lassen muss. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung und Freistellung“ bleiben vom vorliegenden Absatz unberührt.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

8.8 Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt der Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

9. Vergütung

9.1 Für die Bereitstellung und Nutzung der Software schuldet der Kunde die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind das vom Kunden gewählte Paket, die Anzahl der Filialen und die zusätzlich freigeschalteten Module gemäß Angebot oder Bestellung.

9.2 Die Software wird in zwei Paketen mit unterschiedlichem Funktionsumfang angeboten. Der konkrete Leistungsumfang des gewählten Pakets ergibt sich aus dem bei Vertragsschluss geltenden Angebot oder der dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung. Die Module Kasse, Verleih und Zeiterfassung können, soweit sie nicht bereits im gewählten Paket enthalten sind, gegen gesonderte Vergütung einzeln hinzugebucht und freigeschaltet werden. Für hinzugebuchte Module gelten im Übrigen die Bestimmungen dieses Vertrags.

9.3 Die laufenden Softwaregebühren einschließlich der Vergütung für zusätzlich freigeschaltete Module werden monatlich im Voraus abgerechnet. Sie sind mit Beginn des jeweiligen Abrechnungsmonats und, soweit eine Rechnung erteilt wird, mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Beginnt eine kostenpflichtige Nutzung während eines laufenden Monats, kann die Vergütung für den ersten Abrechnungszeitraum zeitanteilig berechnet werden.

9.4 Die Zahlung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Stripe grundsätzlich mittels SEPA-Lastschrift oder Kartenzahlung. Der Kunde hat ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen und für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos beziehungsweise die Belastbarkeit der angegebenen Karte zu sorgen. Der Anbieter ist berechtigt, die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an Stripe zu übermitteln. Gebühren, die infolge einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift oder fehlgeschlagenen Zahlung entstehen, hat der Kunde zu erstatten, soweit sie tatsächlich angefallen und angemessen sind.

9.5 Für die erstmalige Einrichtung der Software fällt eine einmalige Einrichtungsgebühr an. Ihre Höhe richtet sich nach dem gewählten Paket und wird für jede vom Kunden eingerichtete Filiale gesondert erhoben. Die Einrichtungsgebühr ist mit Vertragsschluss und, soweit eine Rechnung erteilt wird, mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Sie vergütet insbesondere die Bereitstellung, Konfiguration und erstmalige Einrichtung und wird nach Beginn der Einrichtungsleistungen nicht erstattet. Die Geld-zurück-Garantie nach Ziff. 9.8 findet auf die Einrichtungsgebühr keine Anwendung. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

9.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Der Anbieter kann insbesondere Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die gesetzliche Verzugspauschale und weitergehende nachgewiesene Verzugsschäden verlangen. Die Befugnis zur Sperrung nach Ziff. 10.1 und das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

9.7 Der Anbieter ist berechtigt, die laufenden Softwaregebühren mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Kosten, insbesondere für Hosting, technische Infrastruktur, Lizenzen, Zahlungsabwicklung, Personal oder aufgrund gesetzlicher Anforderungen, nach Vertragsschluss ändern. Eine Anpassung ist nur in dem Umfang zulässig, in dem die Kostenänderung die jeweilige Leistung betrifft; Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen. Der Anbieter wird dem Kunden die neue Vergütung und den Grund der Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitteilen. Erhöht sich die Vergütung, kann der Kunde den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht wird der Anbieter in der Mitteilung hinweisen. Preisanpassungen erfolgen höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten.

9.8 Der Anbieter gewährt dem Kunden für die erstmalige Buchung der Software eine freiwillige 60-Tage-Geld-zurück-Garantie. Der Garantiezeitraum beginnt mit dem Tag der erstmaligen entgeltlichen Bereitstellung der Software. Der Kunde kann die Garantie innerhalb dieses Zeitraums in Textform gegenüber dem Anbieter geltend machen. Mit Zugang der Erklärung endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums, sofern der Kunde nicht ausdrücklich eine frühere Deaktivierung verlangt. Der Anbieter erstattet die bis zum Zugang der Erklärung für den Garantiezeitraum gezahlten laufenden Softwaregebühren einschließlich der Vergütung für zusätzlich freigeschaltete Module über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel; die Erstattung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Erklärung. Nicht von der Garantie erfasst sind die Einrichtungsgebühr, nutzungsabhängige Entgelte, Entgelte für Drittleistungen sowie sonstige einmalige Leistungen. Die Garantie kann je Kunde nur einmal in Anspruch genommen werden. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

9.9 Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

10. Sperrung und unzulässige Inhalte

10.1 Der Anbieter ist zur Sperrung der Software berechtigt, wenn der Kunde mit mindestens einer vollständigen Zahlungsrate oder mit mehreren Teilbeträgen, die in ihrer Summe einer vollständigen Zahlungsrate entsprechen, in Verzug ist. Die Sperrung setzt voraus, dass der Anbieter sie dem Kunden zuvor in Textform angekündigt und ihm eine angemessene Frist von mindestens sieben Kalendertagen zur vollständigen Zahlung der rückständigen Beträge eingeräumt hat. Eine Sperrung erfolgt nur, wenn der Kunde die rückständigen Beträge nicht innerhalb dieser Frist vollständig ausgleicht. Während der Sperrung bleibt dem Kunden ein Lesezugriff auf seine in der Software gespeicherten Daten erhalten; außerdem kann er die von der Software bereitgestellten Exportfunktionen weiterhin nutzen. Die Sperrung ist unverzüglich aufzuheben, sobald die rückständigen Beträge vollständig ausgeglichen sind. Sperrungen lassen die Vertragslaufzeit unberührt und entbinden den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht.

10.2 In der Software dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Software unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

  • Der Anbieter wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Anbieter diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.
  • Sobald die Stellungnahme des Kunden vorliegt oder wenn der Kunde innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Anbieter eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Kunden (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).
  • Der Anbieter wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Kunden (sofern vorhanden) berücksichtigen.
  • Der Anbieter wird den Kunden über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
  • Der Anbieter wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Kunde Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Anbieter wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.

11. Mängelgewährleistung

11.1 Der Anbieter gewährleistet die Erhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und Gebrauchstauglichkeit der Software während der Vertragslaufzeit. Mängel der Software werden im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb angemessener Frist beseitigt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen. Im Übrigen richten sich die Rechte des Kunden bei Mängeln nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den Haftungsregelungen dieser AGB.

12. Haftung und Freistellung

12.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist, oder aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

12.2 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

12.3 Der Anbieter haftet nicht für steuerliche Nachteile, Zuschätzungen, Verspätungszuschläge, Bußgelder oder sonstige behördliche Maßnahmen, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde Geschäftsvorfälle nicht, verspätet oder unrichtig erfasst, unrichtige Stammdaten oder Steuersätze hinterlegt, die Anwendung entgegen der Dokumentation verwendet, gesetzlich erforderliche Meldungen oder Mitwirkungshandlungen unterlässt, erkennbare Fehler oder Störungen nicht unverzüglich meldet oder bereitgestellte Export- und Kontrolldaten nicht prüft.

12.4 Soweit ein Schaden auf einer vom Anbieter zu vertretenden fehlerhaften technischen Umsetzung der in Ziff. 3.1 ausdrücklich geschuldeten Funktionen beruht, ist die Haftung des Anbieters – vorbehaltlich der Fälle unbeschränkter Haftung nach Ziff. 12.1 – der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag in Höhe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Eintritt des Schadens für das Kassenmodul gezahlten Nettovergütung. Ist das Kassenmodul Bestandteil eines Pakets und wird hierfür keine gesonderte Vergütung ausgewiesen, ist die für das betreffende Paket im vorgenannten Zeitraum gezahlte Nettovergütung maßgeblich; bestand der Vertrag zu diesem Zeitpunkt kürzer, ist jeweils die während der bisherigen Vertragslaufzeit gezahlte Nettovergütung maßgeblich. Dies betrifft insbesondere die technische Signierung von Kassenvorgängen über die angebundene technische Sicherheitseinrichtung (TSE), die Erstellung und Bereitstellung von Belegen mit den vertraglich vorgesehenen Pflichtangaben, die Erstellung von Tages- und Kassenabschlüssen sowie die Erstellung und Bereitstellung von DSFinV-K-Exporten.

12.5 Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung von automatisiert erzeugten Vorschlägen, Auswertungen oder Hinweisen, insbesondere durch KI-gestützte Assistenzfunktionen, automatische Texterkennung (OCR), Leasing- oder Bonitätsprüfungen, Daten von Großhändlern oder sonstigen Drittsystemen. Derartige Ergebnisse dienen ausschließlich der Unterstützung des Kunden und sind von diesem eigenverantwortlich zu prüfen.

12.6 Nicht von dieser Regelung erfasst sind Fehler, Unrichtigkeiten oder Ausfälle, die auf vom Kunden eingegebene oder freigegebene Daten, auf unzutreffende Stammdaten, Steuersätze oder Konfigurationen, auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, auf Systeme oder Leistungen Dritter oder auf außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegende Umstände zurückzuführen sind.

12.7 Der Anbieter haftet nicht für Störungen, die ausschließlich auf Systemen des Kunden, der Internetverbindung, dem Zahlungsdienstleister, dem TSE-Anbieter oder sonstigen Drittsystemen beruhen. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für die ordnungsgemäße Implementierung und den vertragsgemäßen Betrieb der von ihm geschuldeten Schnittstellen bleibt unberührt.

12.8 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden geltend gemacht werden.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1 Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen hat der Vertrag eine Laufzeit von 1 Monat und kann jederzeit zum Ende des kommenden Monats gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die wesentlichen vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Software vorsätzlich oder fahrlässig verletzt.

13.2 Fällige und bezahlte Entgelte für nicht vollständig genutzte oder angefangene Buchungsperioden (z.B. aufgrund von Kündigungen) werden nicht erstattet bzw. werden weiterhin geschuldet; gesetzlich zwingende Rückerstattungsansprüche – insb. aufgrund von zwingender Haftung, Rücktritt, Anfechtung oder Mängelgewährleistung – bleiben unberührt.

13.3 Die Beendigung des Nutzungsvertrags beendet nicht automatisch den gesonderten Vertrag des Kunden mit dem Zahlungsdienstleister. Die Beendigung des Vertrags mit dem Zahlungsdienstleister führt nicht automatisch zur Beendigung dieses Nutzungsvertrags.

14. Herausgabe und Löschung der Daten nach Vertragsbeendigung

14.1 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden auf dessen Verlangen hin dessen Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben und anschließend von seinen Systemen löschen, sofern vertraglich oder gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

14.2 Nach Vertragsbeendigung kann der Kunde seine in der Software gespeicherten Daten während eines Zeitraums von 30 Tagen über die von der Software bereitgestellten Exportfunktionen abrufen. Die Bereitstellung erfolgt, soweit technisch vorgesehen, insbesondere in den Formaten CSV, Excel, DSFinV-K und DATEV.

14.3 Der Anbieter schuldet keine Konvertierung der Daten in ein bestimmtes Zielformat eines Drittanbieters und keine Anpassung an die Anforderungen eines anderen Warenwirtschafts-, Werkstatt- oder Verwaltungssystems. Insbesondere wird keine vollständige oder teilweise Übernahme, Wiederherstellung oder Funktionsfähigkeit der exportierten Daten in ein anderes System des Kunden geschuldet.

14.4 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seine gesetzlichen, steuerlichen oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten erforderlichen Daten vor Löschung der Datenbestände zu exportieren und zu sichern. Dies gilt insbesondere für Kassen-, TSE-, Beleg-, Buchungs- und Exportdaten, die der Kunde aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten eigenverantwortlich archivieren muss.

15. Vertraulichkeit und Geheimhaltung

15.1 Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.

15.2 Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Absatz inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

16. Datenschutz

16.1 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

16.2 Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Verarbeitung der innerhalb der Anwendung verarbeiteten personenbezogenen Daten.

16.3 Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter, insbesondere Hosting- und TSE-Anbieter, ergeben sich aus der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung oder der dort bezeichneten Unterauftragsverarbeiterliste.

16.4 Die Allgemeinen Auftragsverarbeitungsbedingungen des Anbieters (AVB) sind Bestandteil dieser AGB und werden mit deren Einbeziehung Bestandteil des Vertrags.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Die zwischen dem Anbieter und den Kunden geschlossenen Verträge unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.2 Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, vereinbaren die Parteien den Sitz des Anbieters als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis resultieren. Satz 1 gilt nicht, wenn für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet wird.

17.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB, auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.

Die Allgemeinen Auftragsverarbeitungsbedingungen (AVB) werden Bestandteil dieses Vertrags.

Stand: 23. Oktober 2026